RA Dr. Egon Engin-Deniz
030078 KU Markenrecht in der Verfahrenspraxis
2,0 Stunde(n), 3,0 ECTS credits
Prüfungsimmanente LV
max. 46 Teilnehmer*innen
An/Abmeldung: U:SPACE
- Anmeldung von Mo 12.02.2024 00:01 bis Mo 26.02.2024 23:59
- Abmeldung bis Fr 15.03.2024 23:59
Termine und Ort:
Update 23.04.2024:
Liebe Studierende,
kommenden Montag (29.04.) findet wie mit Ihnen besprochen eine Ersatzeinheit für den ausgefallenen Termin letzter Woche statt.
Die Einheit findet wie gewohnt im Hörsaal U12 von 16:00 - 17:30 Uhr statt.
Update 15.04.2024:
Liebe Studierende,
bitte beachten Sie, dass die heutige Einheit NICHT stattfindet. Die nächste Einheit findet demnach nächste Woche am 22.4. zur gewohnten Uhrzeit statt.
Die Teilnehmer*innen wurden diesbezüglich per E-Mail informiert.
Update 04.03.2024:
Liebe Studierende,
bitte beachten Sie, dass die erste Einheit von Montag (11.03.2024) auf Freitag (15.03.2024) verschoben wurde, alle weiteren Termine finden wie angekündigt statt. Vielen Dank!
Die Teilnehmer*innen wurden diesbezüglich per E-Mail informiert.
Montag 11.03.2024 16:00 - 17:30 Hörsaal U12 Schottenbastei 10-16, Juridicum, KG1 ENTFÄLLT!
Freitag 15.03.2024 16:00 - 17:30 Hörsaal U12 Schottenbastei 10-16, Juridicum, KG1 (Ersatztermin 11.03.2024)
Montag 18.03.2024 16:00 - 17:30 Hörsaal U12 Schottenbastei 10-16, Juridicum, KG1
Montag 08.04.2024 16:00 - 17:30 Hörsaal U12 Schottenbastei 10-16, Juridicum, KG1
Montag 15.04.2024 16:00 - 17:30 Hörsaal U12 Schottenbastei 10-16, Juridicum, KG1 ENTFÄLLT!
Montag 29.04.2024 16:00 - 17:30 Hörsaal U12 Schottenbastei 10-16, Juridicum, KG1 ERSATZTERMIN
Montag 22.04.2024 16:00 - 17:30 Hörsaal U12 Schottenbastei 10-16, Juridicum, KG1
Montag 06.05.2024 16:00 - 17:30 Hörsaal U12 Schottenbastei 10-16, Juridicum, KG1
Montag 13.05.2024 16:00 - 17:30 Hörsaal U12 Schottenbastei 10-16, Juridicum, KG1
Montag 27.05.2024 16:00 - 17:30 Hörsaal U12 Schottenbastei 10-16, Juridicum, KG1
Montag 03.06.2024 16:00 - 17:30 Hörsaal U12 Schottenbastei 10-16, Juridicum, KG1
Montag 10.06.2024 16:00 - 17:30 Hörsaal U12 Schottenbastei 10-16, Juridicum, KG1
Montag 17.06.2024 16:00 - 19:00 Hörsaal U12 Schottenbastei 10-16, Juridicum, KG1 (Klausur)
Literaturliste KU Markenrecht in der Verfahrenspraxis_Stand März 2022
A. Ziele/Inhalt/Methoden:
I. Vermittlung der Systematik und Rechtsprechung zu formellen und materiellen Fragen des gesamten Kennzeichenrechts
II. Anmeldeverfahren
- Österreichische Markenanmeldung, Behördenstruktur (Rechtsabteilung, rechtskundige und technische Mitglieder), Patentamtsgebühren.
- Rekursverfahren vor dem OLG Wien, der Revisionsrekurs und Zulassungsvorstellung an den OGH
- Feststellungsverfahren nach § 20 Abs 3 MSchG (Verkehrsgeltungsnachweis, Erfordernis desselben, Rechtsfolgen eines Fehlens)
- Widerspruchsverfahren
- Löschungsverfahren (detaillierte Angabe von Löschungsgründen)
Berufung und Revision
- Das Verfahren vor dem EUIPO (Anmeldung, Widerspruch, Löschung, Verfahrenssprache, Beschwerdekammer)
- Die IR-Marke (Unterscheidung MMA und MMP, Prioritätsdaten)
- Die Basismarke der internationalen Registrierung (nationale Marke oder Unionsmarken – Anmeldung); die EU als benannter Vertragsstaat
- Die Konversion einer internationalen Registrierung in nationale Rechte
- Die Abhängigkeit und Unabhängigkeit internationaler Teilrechte
- Die Übertragung von Rechten (Wirkung des Registers, Formalerfordernisse ÖPA, EUIPO, WIPO)
- - Die Eintragungen im Register (Verpfändung und Lizenzeinräumungen)
III. Eingriffsverfahren
- Klage und Antrag auf EV (Ansprüche)- exekutionsrechtliche Fragen (Rechtsmittel, Sicherheitsleistung)
- Sonderfälle von EV (Sicherung von Beweismitteln)
- Abgrenzung von Sach- und Rechtsfragen
- Rechtsmittelverfahren, Revisibilität
- Anregung auf Anrufung des EuGH zur Vorabentscheidung (keine direkte Anrufung)
- Sicherheitsleistung – von wem?
IV. Produktpiraterie und Zollanträge
- Grundzüge der Produktpiraterieverordnung, Produktpirateriegesetz
- nationale und unionsrechtliche Zollanträge, vereinfachtes Verfahren
V. Privatanklageverfahren
- Österreichisches Privatanklageverfahren (Privatanklage/Antrag auf Sicherung von Beweisgegenständen)
- Sicherungsmittel
- Entspricht das System der österreichischen Privatanklage noch den Erfordernissen des strafrechtlichen Schutzes von IP-Rechten?
- Sonderfall § 110 Abs 3 Z 4 StPO
Berufungsverfahren
VI. Besondere Fragen der Behauptungs- und Beweislast
- Erschöpfung
- Parallelimport
- Produktfälschungen
Die Methoden der Lehrveranstaltung:
Vortragstätigkeit, Fallbeispielerörterung
B. Prüfungsstoff der Lehrveranstaltungsprüfung:
Der Prüfungsstoff beschränkt sich auf die Inhalte der Lehrveranstaltung.
C. Art der Leistungskontrolle:
Mündliche Mitarbeit, schriftlicher Test
D. Sprache:
Deutsch
E. Erlaubte Hilfsmittel bei der Prüfung:
Gesetzestexte
F. Mindestanforderungen und Beurteilungsmaßstab:
Anwesenheit, positive Absolvierung des schriftlichen Tests sowie Mitarbeit